• Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird

      Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Für die zunehmend ausgedünnte Front der strammen Konservativen ist es ein offener und eklatanter Verfassungsbruch, der historisch ganz ohne Beispiel ist. Die anderen suchen nach Wegen, das, was hier gerade passiert ist, mit der bisher vorherrschenden Auslegun ...

      Uwe Volkmann/ Verfassungsblog- 363 Leser -
    • Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

      Der verfassungsmäßige Weg zu einer Minderheitsregierung ist einfach: Nach Art. 63 Abs. 1 GG müsste Bundespräsident Steinmeier dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Die Wahl zum Bundeskanzler setzt nach Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages voraus – daher der Begriff Kanzlermehrheit.

      Verfassungsblog- 336 Leser -
    • Ein Gericht rudert zurück: „Nikolaus“ ohne Haus

      Mit seinem Beschluss vom 11. April 2017 sieht sich das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male genötigt, ein Loch zuzuschaufeln, das es zuvor selbst gegraben hat: Wie grenzt man verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche auf Leistungen der Gesundheitsversorgung ein, wenn man sie zuvor kühn konstruiert hat? Die Erfindung von „Nikolaus“ Unter welchen Voraussetzungen ein An ...

      Verfassungsblog- 275 Leser -
  • Doors Will Open on the Liberal-Hand Side

    Dear Friends of Verfassungsblog, When will it finally be like it never was again? This current novel title comes to mind when I look at the current debate on the right-left balance at the German Federal Constitutional Court. That balance might be about to tilt, according to media reports and apparently the horrified perception in Karlsruhe itself.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 45 Leser -
  • Das Wissensproblem im Asylprozess und wie es behoben werden kann

    Im Asylrecht stehen die Gerichte regelmäßig vor einem Wissensproblem: Um über den Schutzanspruch von Asylbewerbern urteilen zu können, müssen sie wissen, wie es generell um die Verfolgungssituation in den Herkunftsländern bestellt ist (hierzu auch dieser Beitrag der VerfasserInnen). Das ist nicht ihr Metier, denn ihre Hauptaufgabe ist die Streitentscheidung im Einzelfall.

    Verfassungsblog- 45 Leser -
  • Converging Human Rights and Economics?

    As 2017 came to an end, Independent Expert Juan Pablo Bohoslavsky issued his report on the Development of guiding principles for assessing the human rights impact of economic reform policies, in response to the Human Rights Council Resolution 34/3. The work that is projected to result in a set of draft principles during 2018 has its backdrop in the great recession.

    Verfassungsblog- 40 Leser -
  • Konzernmacht und Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt: Neue Wege in der Schweiz

    In der Schweiz könnten Unternehmen schon bald durch die Verfassung in die Pflicht genommen werden, weltweit für Menschenrechte und Umwelt Verantwortung zu übernehmen. Das ist das Ziel einer Volksinitiative mit dem Titel „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ (Konzernverantwortungsinitiative), die die schweizerische Bundesverfassung (BV) um eine ...

    Verfassungsblog- 54 Leser -
  • Schuld und Sühne und „Volksempfinden“: Die österreichische Strafrechtsreform

    Umfangreiche Justizreformen hat die im Dezember angelobte neue ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in Österreich ausgerufen. Anfangen will sie mit dem prestigeträchtigsten, weil polarisierendsten Rechtsgebiet: dem Strafrecht. Die Reform kommt mit plakativen Versprechungen von Strafverschärfungen daher – was vielerorts auf Verwunderung und Kritik angesichts der Tatsache stößt, dass es erst ...

    Verfassungsblog- 60 Leser -
  • Thank God I am not like other People

    When I was at the movies the other day, I saw a commercial that left me agape with incredulity: A young woman enters a butcher’s shop with a dusty neon sign saying “Internet” above its door. The interior is filled with dim, yellowish light, the display of bulging sausages is abuzz with flies, and behind the counter stands a blond giant with wild hair and crazy eyes and a cleaver in the hand.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 82 Leser -
  • Liegt Troja bald in Hessen? Ein neues Hessisches Verfassungsschutz­gesetz

    Am 8. Februar 2018 fand im Innenausschuss des Hessischen Landtags eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ statt, der von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht worden war. Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 1 eine vollständige Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HSVG) vor.

    Verfassungsblog- 65 Leser -
  • Memory Wars: The Polish-Ukrainian Battle about History

    On 06 February 2018 the President of Poland signed a scandalous bill – an Amendment to the Act on the Institute of National Remembrance – which introduces criminal responsibility (up to three years of imprisonment) for the denial of crimes committed by the Ukrainian nationalists in 1943-5, including the Volyn genocide.

    Verfassungsblog- 28 Leser -

Verfassungsblog

Max Steinbeis blogt über die Welt des Verfassungsrechts (und andere schöne Dinge)

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